Jeder hat Verständnis dafür, dass das (R)ostkreuz saniert werden muss und wir aus dem Osten dort umsteigen müssen. Geringer schon wird das Verständnis, wenn man einmal über die schmalen Treppen hoch und herunter gestolpert ist...

Aber völlig inakzeptabel ist es, dass die die S-Bahn-Kapazitäten zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof jetzt einfach für 3 Jahre eingespart werden. Fakt ist, dass die S 5, S 7 und S 75 morgens schon übervoll in Ostkreuz ankommen – und die Fahrgäste der S 3 sich dann noch dazudrängeln müssen. Hunderte, wenn nicht tausende Pendler sind täglich davon betroffen! (Zumal der neue „Takt“ des RE 1 eine Zumutung ist!)

Denn Fakt ist auch, dass in Warschauer Straße und Ostbahnhof viele Fahrgäste aussteigen. Als die S 3 noch bis Ostbahnhof fuhr, waren diese Fahrgäste schon von Bord, wenn es dann ans Umsteigen ging – die S 3 dort war schon deutlich leerer als in Ostkreuz.

Heute müssen sich auch alle die, die in Warschauer Straße und Ostbahnhof aussteigen, mit in die vollen Züge der S 5, S 7 und S 75 quetschen.

Hätte das der VVB („Wir haben eine einzigen Zweck: Die Attraktivität des Nahverkehres stetig zu erhöhen“) nicht wissen müssen? Macht man dort keine Kapazitätsplanung?

Diese Fragen habe ich dem VBB gestellt. Ich bin gespannt auf die Antwort und hoffe natürlich auf eine pragmatische Lösung für die vielen betroffenen Pendler!

Parallel hat unser Landtagsabgeordneter Dierk Homeyer (CDU) das Problem bei dem für uns zuständigen brandenburgischen Landesminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf die Tagesordnung gesetzt. Auch da sind wir auf eine Antwort gespannt.

Ergänzung am 5.1.2012:

Die Ausrede eines Bahnsprechers, die heute im Tagesspiegel zitiert wird (mehr Kapazität auf der Strecke Ostkreuz - Ostbahnhof nicht möglich, weil die Strecke "völlig ausgelastet" sei) ist objektiv falsch.

Jeder kann selbst online nachprüfen, dass es auch in der Hauptverkehrszeit 3 freie „Fahrplantrassen“ je Stunde gibt, in denen die S 5 auf der Strecke (Lichtenberg -) Ostkreuz - Ostbahnhof (und ggf. gerne weiter nach Westen - der Bedarf ist da!)  im 10-Minuten-Takt fahren könnte (immer zur Minute 06, 26 und 46 ab Ostkreuz nach Westen).

Würden diese 3 Züge zusätzlich als Verstärkungsverkehr der S 5 zwischen Lichtenberg und Ostbahnhof pendeln, wären  in der Hauptverkehrszeit immerhin 50% der jetzt ersatzlos gestrichenen Kapazität der S 3 zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof kompensiert!

Die Züge könnten am Ostbahnhof die bisher von der S 3 genutzt Kehranlage benutzen.

Aktualisierung am 7.1.:
Bernds Journal berichtet von weiteren dramatischen Einschränkungen, die uns bevorstehen: hier.

PS: Eine gute Nachricht gibt es: vom 16. Januar an braucht man auf dem Weg nach Hause nicht mehr über die schmalen Treppen rauf und runter. Dann kann man in Richtung Osten am gleichen Bahnsteig umsteigen. Und Kinderwagen- und Rollstuhlfahrer können mit Umweg und Zeitverlust ohne Treppe bis Nöldnerplatz fahren und dort am gleichen Bahnsteig in eine S-Bahn umsteigen, die sie dann Richtung Innenstadt bringt.

 

Was ist bisher unternommen worden?

-          Die Gemeindevertretung Woltersdorf hat im Rahmen der Planfeststellung des Flughafens als Träger öffentlicher Belange Stellung bezogen. Dies ist  bereits im Oktober 2002 per Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt (s. http://www.cdu-woltersdorf.de/10_49_Kommunalpolitische-Fakten_Flughafen-Schoenefeld.html) und 2007 bestätigt worden.
Die Gemeindevertreter bekennen sich auch heute noch zu diesen Forderungen.

-          Der Bürgermeister der Gemeinde Woltersdorf hat einen festen Sitz in der Fluglärmkommission und berichtet in den Ausschüssen regelmäßig von den Beratungen. Wir mussten feststellen, dass die Einflussmöglichkeiten dieses Gremiums sehr begrenzt sind und die Informationen aus den Sitzungen kaum über das hinausgehen, was ohnehin in den Medien verbreitet wird.

-          Staatssekretär Bretschneider aus dem Infrastrukturministerium wurde auf Initiative der Woltersdorfer SPD-Ortsgruppe eingeladen, um in einer Bürgerversammlung über den aktuellen Planungsstand, insbesondere die Flugrouten, zu informieren. Auch hier gab es leider keinerlei für Woltersdorf neue Informationen, stattdessen erfolgte ein Austausch altbekannter Argumente und Vorwürfe zwischen Flughafengegnern und Herrn Bretschneider.

-          Auf Initiative der CDU-Ortsgruppe wurde der Bürgermeister in der Hauptausschuss-Sitzung vom November 2011 gebeten, mögliche weitere Handlungsmöglichkeiten der Gemeindevertretung als parlamentarisches Gremium der kommunalen Selbstverwaltung zu aufzuzeigen. Die Antwort des Bürgermeisters in der GV-Sitzung am 15.12 war ernüchternd, aber nicht völlig unerwartet – es gibt keine!

Was kann weiter getan werden?

-          Es wurde von verschiedenen Abgeordneten angeregt, die Beschlüsse der Gemeindevertretung zu bestätigen und an geeigneter Stelle (Mitteilungsblatt, Zeitungen) zu veröffentlichen. Diese sicher mehrheitsfähige Initiative konnte leider nicht beschlossen werden, da der Antragsteller dies mit einer weitere Veröffentlichung in Form eines Großplakats am Rathaus verknüpfte und es hier seitens einiger Angeordneter unserer Meinung nach sehr berechtigte Bedenken zur Zulässigkeit solcher Verlautbarungen an öffentlicher Stelle gab. Vielleicht besinnt man sich ja über den Jahreswechsel noch einmal und es gibt einen zweiten Anlauf ohne Großplakat, dafür aber mit breiter Mehrheit in der GV?

-          Die Themen Lärmschutz und Nachtruhe sind sicher noch nicht endgültig behandelt. Mir fällt es persönlich schwer, Satzungen zu erlassen und durchzusetzen, die die Vorgaben des Brandenburger Immissionsschutzgesetz auf kommunaler Eben umsetzen (Schutz vor Partylärm, Rasenmäher, „wilden“ Feuerwerke, usw.), wenn gleichzeitig aus wirtschaftlichen Gründen der nächtliche Flugbetrieb am Flughafen gestattet wird. Dieses Dilemma ist vor allem unseren Landtagsabgeordneten deutlich zu machen.
Bei allem berechtigten Interesse am Erfolg des Flughafens als Wirtschaftsmotor für unsere Region darf bei geltendem Recht nicht zweierlei Maß angelegt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel einen beachtlichen Erfolg errungen: "Mit den neuen vertraglichen Grundlagen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück. Wir sind fest entschlossen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen", so Merkel.

Die Kernpunkte der Vereinbarungen sehen eine gesetzlich verankerte und detaillierte Schuldenbremse in allen Euro-Staaten mit dem Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Die möglichen Strafen sollen in Zukunft nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Staaten gestoppt werden können. Der Euro-Rettungsschirm ESM werde bereits im Jahr 2012 eingeführt und unabhängig von den Verpflichtungen der EFSF ein maximales Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro haben. Bei der Beteiligung privater Gläubiger werde sich der ESM am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren. Die Europäische Zentralbank werde das Management für die EFSF übernehmen.

Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, gelten zunächst für die 17 Länder des Euro-Raums. Sie seien ein "wichtiger Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro". Darüber hinaus habe es viel Unterstützung auch von anderen Mitgliedern der EU - mit der Ausnahme Großbritannien - gegeben. Diese wollen nach Konsultation der nationalen Parlamente den Weg der Euro-Zone begleiten. Die getroffenen Vereinbarungen bedeuten auch eine Stärkung der Institutionen der Gemeinschaft, so Merkel. Das gelte für die Kommission ebenso wie für den Europäischen Gerichtshof. Auch das Europäische Parlament werde man mit einbeziehen.

Ostbahnhof<> Fürstenwalde
Ostbahnhof<> KönigsWusterhausen
Ostbahnhof<>Schönefeld
Es erfolgen Umleitungen über Lichtenberg und Gesundbrunnen.
Fahrplanauskunft:     

Selten dürfte eine Woltersdorfer Gemeindevertretersitzung von einem Bürgermeister so schlecht vorbereitet worden sein und deshalb so chaotisch verlaufen sein wie am 7. April: Kaum eine Beschlussvorlage ohne Fehler! Weil die Tagesordnung deshalb nicht erledigt werden konnte, wird es eine außerordentliche Gemeindevertretersitzung am 26. Mai geben.

Besonders heftig wurde die Kritik der Gemeindevertreter bei einer überraschenden Beschluss-„Tischvorlage“ zum Punkt „Sicherer Schulweg“: Bürgermeister und Bauamt hatten sich über die mühsam erarbeitete Beschlussvorlage des Bauausschusses hinweggesetzt.

Nach heftiger Debatte wurde – nur wegen der drängenden Zeit - mit Mehrheit beschlossen, die Planer zu beauftragen. Denn in der zweiten Jahreshälfte sollen die Bauarbeiten beginnen. Aber über die Details der Planung wird in den nächsten Sitzungen des Bauausschusss (4. Mai) und des Sozialausschusses (11. Mai) weiter und abschließend beraten werden.

 Für die CDU ist das Ziel klar: Es geht nicht um Straßen für Autofahrer, sondern um den sicheren und trockenen Weg in die Schulgebäude an Weinberg und Vogelsdorfer Straße.

Vorrang für uns haben:

- ein befestigter und sicherer Zugang zu allen Schulgebäuden über den Haupteingang des Schul-Campus an der Vogelsdorfer Straße (also Befestigung des Überganges vom Schulhof zum Gebäude Weinbergstraße und verkehrsberuhigte Zone dort),

- befestigte und sichere Fußgänger- und Radwege entlang der ganzen Weinbergstraße und der Elsnerstraße,

- neue Ausweich- und Parkspur neben der Vogelsdorfer Straße (auch für Bus!),

- zusätzliche Parkmöglichkeiten an der Einmündung Grünstraße!

Dagegen ist uns der Ausbau der Straßen für den Autoverkehr nicht wichtig. Und da die Anlieger mehrheitlich dagegen sind, kann das Geld statt dessen unserer Meinung nach in andere Straßen investiert werden (z.B. Baltzerstraße und Rest von An den Fuchsbergen).

Eine der wenigen Ausnahmen im Sitzungschaos war die Analyse und Beschlussempfehlung von Herrn Langen zum Winterdienst im kommenden Winter. Mit deutlich mehr Geld als bisher und einer klaren Zielstellung soll schnell eine kompetente Winterdienst-Firma gefunden werden, die in der Lage ist, alle wichtigen bzw. bei Glätte gefährlichen Verkehrsbereiche innerhalb von 3 Stunden zu räumen. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Zugestimmt wurde auch der ersten von zwei Forderungen der CDU zur Verbesserung des schlechten Informationsflusses vom Bürgermeister zu den Abgeordneten: Ab sofort, hat der Bürgermeister dem Hauptausschuss alle Einladungen zu Gremiensitzungen kommunaler Unternehmen zuzuleiten, damit diese über die dort zur Abstimmung stehenden Themen im Bilde sind.

Über die Frage, wie die Abgeordneten über Beschlüsse der Gremien von Kommunalunternehmen informiert werden, für die sie letztlich die Verantwortung tragen, wird noch weiter beraten werden. Grundlage für unsere Forderung ist der § 97 der Kommunalverfassung, welcher eine umfassende Informationspflicht festlegt.