Kommunalpolitische Fakten und Hintergründe zum Verkehrswegebau

Dr. Matthias Schultz, CDU Woltersdorf

Anliegerstraßenbau oder Verkehrswegebau?
In den 90er Jahren hatte bedingt durch den schlechten bis katastrophalen Zustand der Hauptverkehrsstraßen der Straßenbau klare Prtiorität der Kommunalpolitik. Auch die Anliegerstraßen, die bis auf wenige Ausnahmen Sandpisten darstellten, waren ein wichtiges Anliegen der damaligen Gemeindevertretungen.
Um den Ausbaugrad der Anliegerstraßen zu beschleunigen, wurde sogar der Hebesatz für die Grundsteuer auf 400%, also das Höchstmaß,  festgesetzt. Damit wurde den Woltersdorfer Bürgern implizit versprochen, den Anliegerstraßenbau nun konsequent voranzutreiben. In den vergangenen Jahren konnte, unter anderem bedingt durch ein sehr kostengünstiges Herstellungsverfahren für lange zusammenhängende Straßenzüge („Mixed-In-Place-Verfahren“),  der Ausbau im den Wohngebieten im Knaack, der Liebknecht-/Fasanenstr., der Lessing-/Schillerstr und in diesem Jahr in der Fontanestr. deutlich vorangetrieben werden.  Dennoch sind (Stand Ende 2009) über 20km Straßen im Ort (40%!) Sandwege: der große Bereich zwischen Baumschulen- und Vogelsdorfer Str. sowie Berliner und Köpenicker Str. im Ortszentrum, die „Musikantensiedlung“ am Kalkseebad, das große Wohngebiet zwischen Rüdersdorfer Str. und Berghofer Weg, um nur eine Auswahl zu nennen. Viele Grundstückskäufer in diesen Gebieten werden vom Zustand der Wege abgeschreckt bzw. ihnen wurde sogar durch die verkaufenden Maklerbüros ein baldiger Ausbau versprochen – ein hohes Unzufriedenheitspotenzial, wenn sich hier auch nach 5 oder 10 Jahren noch nichts getan hat!
Daneben sind wir uns aber auch bewusst, dass täglich viele Pendler und Schüler von Woltersdorf nach Erkner radeln, die Rüdersdorfer Straße für Fußgänger wie Radfahrer ein hohes Gefahrenpotenzial birgt und Anlieger wie Besucher zu Fuß oder auf dem Rad den Weg vom Ortszentrum zur Schleuse gefahrlos und genussvoll erleben möchten. Auch folgender Tatsache muss Rechnung getragen werden: das vielfach schöne Wetter, Bemühen um einen nachhaltigen Umgang mit fossilen Rohstoffen und die Freude an Bewegung in der frischen Luft treiben immer mehr Woltersdorfer für die kurzen Strecken im Ort auf das Fahrrad anstelle des Autos.
Aus diesem  Grunde hat der Bauausschuss der Gemeindevertretung bereits kurz nach seiner Konstitution in der aktuellen Legislaturperiode (Ende 2008) auf Initiativer der CDU und der Grünen/B90 fest gelegt, den Begriff „Straßenbau“ ausdrücklich zum Begriff „Verkehrswegebau“ zu erweitern.
Hierin ist die Verpflichtung zur Fortsetzung des Anliegerstraßenbaus enthalten. Gleichzeitig sollen aber auch die anderen Themen mit in den Fokus genommen und vorangetrieben werden.
Es gibt also kein „Entweder-Oder“. Wir setzen uns in den Beratungen des Bauausschusses und der GV für eine integrierte Verfolgung beider Ziele ein. Der Anlieger muss sicher von seinem Grundstück zur nächsten Hauptstraßen kommen können, Schüler und Pendler sollen sicher an ihr Ziel kommen und im innerörtlichen Verkehr darf nicht nur das Auto eine Rolle spielen.
Entsprechende langfristige Prioritäten und Projektlisten der Gemeindevertretung sind immer wieder auf diese Ziele hin zu überprüfen und anzupassen.

Wie kommt die Anliegerumlage zustande?
Die Kostenrechnung für die Umlage der Herstellungskosten einer Straße setzt sich im Groben aus folgenden Komponenten zusammen:
- Planungskosten
- Grunderwerb der nicht in kommunalem Eigentum befindlichen Straßenflächen (ist nicht zu vernachlässigen – gerade in Wohngebieten ist bedingt durch alte, verworfene Planungen viel gewidmetes Straßenland auf Privatflächen gelegen!)
- der eigentliche Straßenbau
- Anlage von Oberflächenentwässerungsanlagen (= Ableitung von Regenwasser in Versickerungsmulden oder Rigolen)
- Erneuerung bzw. Herstellung einer Straßenbeleuchtung gem. aktuell gültigen Vorschriften
- Kosten für Ersatzpflanzungen, wenn schützenswerter Baumbestand durch die Maßnahme betroffen ist
Kosten für die Herstellung der Grundstückszufahrten und grundsätzlich durch den Grundstückseigentümer zu tragen. Ebenso ist ggf. der Anliegerbeitrag für die Herstellung eines Abwasseranschlusses nicht Bestandteil der Straßenbauumlage, sondern dieser wird direkt durch den Wasserverband, der auch den Bau plant und verantwortet,  erhoben.
Bei der Umlage der Kosten kommt es jetzt darauf an, welchen Zustand due Straß vor Begin ndar Maßnahme hatte:
- bei „erstmaliger Herstellung“ (und das betrifft gem. eines aktuellen Urteils des zuständigen Verwaltungsgerichts auch unsere „Sandpisten“) können 90%  der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden (faktisch etwas geringer, weil z.B. Straßenbeleuchtung nur zu 50% umgelegt wird)
-  bei Ausbau oder Grundinstandsetzung können 50% umgelegt werden (würde „gebaute“ Straßen wie die Köpenicker oder Werderstr betreffen)
- Reparaturen und kleinere Instandsetzungen gehen voll zu Lasten der Kommune
Somit muss es Ziel sein, Straßen so zu bauen, dass der Folgekostenaufwand gering ist. Entscheidend für die Auswahl der Baumethode und –Ausführung der Kostenaufwand über die gesamte Lebensdauer (der Abschreibungszeitraum einer neu hergestellten Anliegerstraße beträgt 40 Jahre!)
- Auch Neuprofilierungen von Sandwegen mit dem „Straßenhobel“ gehen voll zu Lasten der Kommune. Allerdings ist der Erfolg immer nur kurzfristig (bis zur übernächsten Regenwoche). Darüberhinaus ist der Nutzen bei den Anwohnern nicht unumstritten, da danach typischerweise mit höheren Geschwindigkeiten gefahren wird, was zu starker Staubentwicklung führt. Somit ist für mich das „Hobeln“ von Sandstraßen eine Maßnahme zur Verkehrssicherung, nicht zur kontinuierlichen Pflege und Wartung dieser Straßen. Hier sollte der zügige grundhafte Ausbau weiter verfolgt werden!

Wie hoch ist das jährliche Budget für Verkehrswegebau?
Grundsätzlich wird das Budget für den Verkehrswegebau jedes Jahr neu von der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsplanung beschlossen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren ein Investitionsvolumen-Ansatz (Projektkosten) von 200.000€ bewährt. Mit diesem Geld konnten z.B. Anliegerstraßen im Mixed-in-Place-Verfahren gebaut werden und das bei einem kommunalen Kostenanteil von ca. 40% (nach der alten Rechtslage). Also flossen faktisch aus dem Haushalt ca. 80.000€ kommunale Gelder in den Straßenbau.
Nach der aktuellen Rechtslage reduziert sich bei einer Kostenumlage von bis zu 90% auf die Anlieger der kommunale Anteil auf 20.000-40.000€ für ein gleichartiges Projekt. Somit stehen (ausgehend von einem Investitionsbudget von 200.000€), jährlich 40.000 bis 60.000€ für weitere Verkehrswegeprojekte zur Verfügung und die begonnenen Aktivitäten im Anliegerstraßenbau müssen nicht reduziert werden.
Im Zuge des Sporthallen-Neubaus (s. entsprechender Artikel) wird es allerdings möglicherweise in den kommenden 2-3 Jahren erforderlich sein, in allen übrigen Budgets, auch Verkehrswegebau, einzusparen, um die Halle ohne Kreditaufnahmen finanzieren zu können. Dies ist im Sinne eines nachhaltigen Wachstums unsres Ortes mit einer deutlich unter dem Brandenburger Altersdurchschnitt liegenden Bevölkerungsstruktur und rechtfertigt temporäre Einschnitte.
Allerdings kann die Zeit sinnvoll genutzt werden, um die Planung komplexer Projekte im Verkehrswegebau voranzutreiben, Alternativen zu diskutieren und Anlieger einzubinden (z.B.  Radwegebau entlang der L30), um dann, wenn wieder Geld verfügbar ist, schnell und zielgerichtet an die Umsetzung gehen zu können.

Welche wichtigen Maßnahmen stehen noch vor uns?
- Im Bereich Anliegerstraßenbau (ca. 40% der Woltersdorfer Straßen sind noch Sandwege!) arbeitet die Gemeindevertretung einen priorisierten Maßnahmenkatalog von Projekten ab, die im Mixed-in-Place-Verfahren zu bauen sind. Anschließend wäre der Anteil unbefestigter Straßen im Ort halbiert!
- Ausbau der Straßen im Ortszentrum (Zufahrt zu Bildungseinrichtungen (z.B. Weinbergstr.), Ärzten, Gewerbetreibenden)
- Hinzu kommen die Projekte zum Bau von Rad- und Gehwegen entlang der L30 (Ortsausgang Erkner bis Ortsausgang Rüdersdorf). Dieses Projekt kann aufgrund seiner Komplexität (Grundwerwerb, Hanglagen, Quellgebiet, Allee) sicher nur in vielen kleinen Abschnitten verfolgt werden. Die CDU-FDP-Fraktion hat bereits mehrfach vorgeschlagen, eine Planung in Phasenform erstellen zu lassen. Diese Phasen sollen an der jährlichen Haushaltskraft orientiert sein und nach Umsetzbarkeit priorisiert auszuführen (wo ist die höchste Entlastung für die Bürger, wo sind keine Rechtsstreite zu erwarten, …).
Weiterhin hat die CDU-FDP-Fraktion mehrfach vorgeschlagen, gerade für diese brisante Trasse alternative Verläufe zu prüfen, die vielleicht schneller und mit weniger Aufwand realisierbar sind:
- von der August-Bebel-Str. über die Rahnsdorfer Str. und ggf. sogar durch den Stadtforst in        Richtung Siedlung Am Rund in Erkner
- von der Ampelkreuzung Breitscheidstr. bzw. Interlakenstr. Über die Kalkseestr/Schubertstr. in den Stolp (Höhe Fährweg)
- vom der Wilhelm-Tell-Str. durch die „Kuscheln“  (verlängerte Victor-Hoeth-Str.) zum Ortsausgang im Stolp.
 Ich bin gespannt, ob die Bürger, die heute vehement die Umsetzung dieses Projekts fordern, auch bereit sind, die Umsetzung der Alternativen z.B. durch Gewährung von Wegerechten aktiv zu unterstützen!
- Sicherung und Erneuerung der Fußwege im Zentrum (Berliner Str, Köpenicker Str.) und in der Verbindung zur Schleuse (Schleusenstr.)
- Erneuerung desolater befestigter Straßen (Werderstr., Köpenicker Str., Fasanenstr, …)
- Wartung und Werterhalt neu gebauter Straßen (z.B. Berliner Str.), um teure Folgeschäden und Ersatzinvestitionen zu vermeiden
Das alles kann nicht in wenigen Jahren geschehen. Wichtig ist, alles im Blick zu behalten und eine kluge Priorisierung zu finden.

Kann eine Anliegerintiative Straßenbauprojekte kostengünstiger umsetzen als die Kommune?
Immer wieder wird berichtet, dass Anliegerinitiativen in Deutschland günstigeren Straßenbau betrieben haben als die zuständige Kommune. Bezogen auf Woltersdorf würde ich da bei einer solchen Aussage erst mal am Verhandlungsgeschick unserer Verwaltung bei Ausschreibungen zweifeln! Allerdings stellt man bei näherem Hinsehen fest, dass es sich bei diesen Projekten immer um die Realisierung einer baulich einfacheren Variante (Schwarzdecke) zu „Edelstraßen“ (also kleinteiliges Pflaster, handverlegt, mehrfarbig für Gehweg und Fahrbahn) handelte, die ursprünglich hätten gebaut werden sollen. Auch muss der Grundstücks- und Straßenverlauf klar und unstrittig definiert sein (wie z.B. im Bebauungsplan eines Neubaugebiets).
Hinzu kommt: Wenn ich durch Nachbarorte gehe und Eigentümer neu hergestellter Straßen frage, was denn der Straßenbau gekostet hat (und da gab es keine Alternative: das hat die GV  so beschlossen – basta!), stelle ich immer wieder fest, dass wir hier in Woltersdorf extrem preiswert bauen! Zumindest ist das der aktuelle Wissensstand der Abgeordneten. Wenn die Verwaltung in der Zwischenzeit neure Zahlen oder andere Konzepte und Angebote vorliegen hat, möge sie uns bitte zügig davon in Kenntnis setzen!
Durch das „Mixed-in-Pace“-Verfahren, das wir beim Anliegerstraßenbau anwenden, ist es uns gelungen, die Herstellungskosten gegenüber „klassischen“ Bauverfahren nahezu zu halbieren und trotzdem eine hohe Langzeitprognose für die Stabilität der Straße zu haben.
Dieses Verfahren spielt jedoch seinen Kostenvorteil erst aus, wenn zusammenhängende Straßenzüge von deutlich mehr als 1km Länge (besser 2km) gebaut werden, da Transport und Miete der Spezialmaschinen einen hohen Anteil der Baukosten ausmachen.
Ich will keine Anwohnerinitiative ausbremsen, aber bei kurzem Nachdenken gehen mir einige Gedanken durch den Kopf, die ich im Vorfeld zu bedenken bitte:
- Sie müssen eine Projektlänge von mindestens 1 km zusammenbekommen, um preislich überhaupt in die Größenordnung zu kommen, in der die Kommune baut
- Alle müssen sich einig sein – die Initiative muss die Kosten umlegen; wenn nur ein Anlieger ausschert oder die Richtigkeit der Rechnung anzweifelt, bleiben Sie auf Kosten sitzen
  - in meinen Augen hat nur die kommunale Verwaltung das Instrumentarium, rechtssichere Gebührenbescheide zu erstellen und die Zahlung einzufordern. Warum also auf Bewährtes verzichten?
  - Bauleitung, Mängelerkennung und –Anzeige liegen bei der Initiative; auch hier empfehle ich, auf bewährte Verfahren und langjährige Erfahrung der Kommune zu setzen
- Alle noch ausstehenden Projekte im Anliegerstraßenbau weisen eine gewisse Komplexität und Unsicherheit auf - deswegen auch die geringere Priorität bei der Umsetzung; seien es Oberflächen- und Schichtwasserverhältnisse, komplexe Topografie oder unklare Grundstücks- und Trassenverläufe – manchmal auch alles zusammen. Das treibt die Kosten zusätzlich und bedarf sorgfältiger Planung, wenn nicht (wie beim Radweg Schöneiche – Rüdersdorf) plötzlich Schichtwasser auf Straße oder Grundstücke sprudeln soll.

Wo können Anlieger und Nutzer Initiative übernehmen?
Das Woltersdorfer Ortsbild lebt davon, dass bereits viele Grundstückseigentümer und Einwohner Initiative übernehmen, die selbstverständlich und ehrenamtlich die Pflege öffentlicher Flächen vor ihren Grundstücken übernehmen. Der Bauhof kann, gerade in Nebenstraßen,  nicht häufig in ein und derselben Straße aktiv werden. So wachsen Gras und Brennesseln, die gestern vom Bauhof gemäht wurde, in 2-3 Monaten vielleicht schon wieder meterhoch.

An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an jeden Einwohner,
der dafür schon heute Zeit und Arbeit investiert!

Arbeiten, die unkompliziert selbst gemacht werden können und sehr zu Ästhetik und Sicherheit im Ort beitragen sind z.B.:
- Rasen mähen vor dem Grundstück
- Frei Halten von Regenwasserversicherungsgräben und entsprechenden Einläufen
- Beseitigen von Wildschweinschäden an Grünflächen vor dem Grundstück
- Wässern von Bäumen und Sträuchern in Hitzephasen
Interessant in diesem Zusammenhang auch die Anregung von Dr. Vogel, dass Anwohner zur Ortsbildverschönerung und Sicherung von Entwässerungsgräben und Grundstückseinfriedungen Büsche pflanzen sollen, anstelle Poller aufzustellen. Leider ist dies gem. Satzung momentan noch verboten. Wir warten also auf einen entsprechenden Äderungsvorschlag seitens der Verwaltung, damit auch dies zukünftig möglich ist. In diesem Zusammenhang sollte auch gleich der Rückschnitt von Büschen und Bäumen aufgenommen werden, die z.T. aus öffentlichem Land weit in Privatgrundstücke wachsen.
Weiterhin können Bürger aber auch zum Erhalt des Ortsbildes und der Erhaltung des  Zustandes von Straßen und profilierten Sandwegen beitragen, indem folgende Dinge berücksichtigt werden:
- Vermeiden von Fahren und Parken auf den Grünstreifen seitlich der Straßen – bei unserem Boden ist das Gras blitzschnell weg und noch mehr Staub wird aufgewirbelt!
- Fahren mit angemessener Geschwindigkeit auf den Sandwegen sowie Vermeiden „sportlicher“ Beschleunigungs- und Bremsmanöver. Der Staub, den ein „Kavaliersstart“ aufwirbelt, kommt sonst oft den ganzen Tag über nicht zustande.

Ein Satz noch zur Schadensmeldung: Oft lese ich die Forderung, Woltersdorf möge sich dem Internet-Portal „Märker“ anschließen. Bürger melden hier Schäden und Missstände im Ortsbild und zuständige Sachbearbeiter der Verwaltung gehen diesen nach und melden über das Portal den Bearbeitungsstand. Das mag für Flächengemeinden wie Rüdersdorf oder Grünheide eine gute Idee sein, wo der Weg ins Rathaus im anderen Ortsteil weit und die Sachbearbeiter  3 Dörfer weiter unbekannt sind.

Im Sinne eines konstruktiven Miteinanders zwischen Bürger und Verwaltung habe ich jedoch die Erfahrung gemacht, dass ein kurzer Anruf im Rathaus (Alle Telefonnummern sind unter www.Woltersdorf-schleuse.de -> Ansprechpartner zu finden ) oder ein Besuch zu den Sprechzeiten genügt, damit das Problem schnell und kompetent aufgenommen und einer Bearbeitung zugeführt wird.

Initiative heißt hier für mich auch: gemeinsam für den Ort arbeiten, in dem wir leben und nicht in der Anonymität eines Räderwerks verschwinden.  

Stand: 13.10.2010