Ich bin von vielen um die Herausgabe dieses Papiers des Bürgermeister gebeten worden – aber nach intensivem Überlegen und trotz allen Willens zur Transparenz sage ich „Nein“.

Denn dieses Papier von Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) vergleicht nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern unterstellt, dass es nicht geplante Kosten gäbe, obwohl die längst dargestellt (eingeplant) sind. Es enthält derart suggestive Behauptungen, dass Gerüchte durch die Inhalte des Papiers ausgelöst werden könnten, die den Ruf der Gemeinde und Dritter beschädigen würden.

Was mich jedoch persönlich am meisten ärgert: Dass der Bürgermeister Entscheidungen der Gemeindevertretung bereits einkalkuliert, die noch nicht einmal den Gremien zur Diskussion gestellt wurden! So stelle ich mir "gelenkte Demokratie" vor!

Spannend finde ich auch, dass man nun im Rathaus offensichtlich den Rückwärtsgang eingelegt hat und voll in die Eisen geht, was die Ausgabenseite angeht. Und das, nachdem der Bürgermeister die damalige Kämmerin im vergangenen Jahr noch öffentlich für ihre zurückhaltende Finanzplanung gescholten hat!

Das Bild hat sich leider weiter abgerundet, seit ich die Zahlen aus der GV-Sitzung vom 9.2. zu den Themen „Werterhalt und Folgekosten“ bekommen habe. Hier werden in meinen Augen, ähnlich wie beim Winterdienst, die Verwaltungskosten ordentlich aufgebläht.

Wozu das? Um den Nutzern unserer Gebäude (Schulen, Vereine) die Luft abzuschnüren? Um dem Wettbewerb in der Region eine Chance zu geben und die Woltersdorfer für ihre Freizeitgestaltung in die Nachbargemeinden zu "komplimentieren"?

Oder um die Gemeindevertreter zu noch höheren Vereins- und Kulturzuschüssen zu nötigen - Geld, was dann wieder an anderen Stellen fehlt (Woltersdorf steht heute schon im Vergleich mit den deutlich größeren Nachbargemeinden SEHR gut da!)?

Was passiert mit dem Geld für die Werterhalt-Maßnahmen? Wird das wirklich objektbezogen zurückgelegt (was haushaltsrechtlich gar nicht so einfach geht!) oder für andere kostspielige Hobbys eingesetzt????

Ich fürchte, es wird 2012 eine sehr spannende, aber kontroverse Haushaltsberatung mit extrem viel Zeitaufwand für die Analyse der vorgelegten Zahlen aus dem Rathaus werden - denen ich leider immer weniger vertrauen kann!

Zum gleichen Thema kommentiert auch Bernds Journal (hier klicken) und hier.

 Und deshalb muss es jetzt einmal klar ausgesprochen werden. Denn der Bürgermeister ist lange genug im Amt, „Unerfahrenheit“ fällt als Entschuldigung aus. (Er entschuldigte sich auch nicht, denn er weiß genau, was er tut.)

Der Bürgermeister (der für das Handeln eines jeden Mitarbeiters im Rathaus verantwortlich ist) ignoriert klare Beschlüsse der Gemeindevertretung, er handelt ihnen sogar zuwider. Eine klare Pflichtverletzung, denn Artikel 54 der Kommunalverfassung verpflichtet ihn, „die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses auszuführen“.

Lüge und Trickserei Nr. 1 bis 2: Regenwasserkanal und Straßenbau Weinbergstraße

Es gab ein klares Votum in einer gut besuchten Hauptausschuss-Sitzung mit Bürgern, es gab klare Beschlüsse der Gemeindevertreter: Schulwegsicherung und dazu Verkehrsberuhigung sind gewollt, aber keinesfalls der Ausbau der gesamten Straße(n). Dennoch versuchten Bürgermeister und sein Adlatus, Bauamtsleiter Joecks, am 9. Februar wieder, den Gemeindevertretern per Tischvorlage den gesamten Ausbau der Weinbergstraße mit riesigem Regenwasserkanal als Beschluss unterzujubeln. Kosten, die der Bürgermeister auf die Anlieger abwälzen will: 252.000 €! Die Gemeinde will sich nur mit 77.000 € beteiligen, obwohl jeder weiß: Diese Straße dient nur den Eltern, die ihre Kinder in das Schul- bzw. Kita-Gebäude in der Weinbergstraße bringen. Also eine öffentliche Aufgabe.

Herr Joecks behauptete, der teure Straßenbau müsse sein, weil sonst der Regenwasserabfluss der Schule nicht auf die Anlieger umgelegt werden könne. Das war schon Lüge Nr. 1, denn ihm, dem gut bezahlten hauptamtlichen Fachmann, musste von den ehrenamtlichen Gemeindevertretern vorgehalten werden, dass die Umlage auch noch 2 Jahre später erfolgen könnte – wenn denn dieser groß dimensionierte Regenwasserabfluss in der Weinbergstraße überhaupt sein müsse.

Lüge Nr. 2: Herr Joecks behauptete öffentlich, er kenne nur den Auftrag, die Planung für den Regenwasserabfluss in der Weinbergstraße zu beauftragen. Jens Mehlitz vom Bürgerforum konfrontierte ihn mit der Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 10. Oktober 2011: Die Verwaltung wurde vor 4 Monaten eindeutig beauftragt, alternative Planungen zu beauftragen! Denn Fachleute wie Mehlitz wissen, dass der Kanal in der Vogelsdorfer Straße ausreichen dürfte, das Oberflächenwasser der Schule abzuleiten. Vier Monate Untätigkeit, eine glatte Lüge in der GV – keine Entschuldigung. Bürgermeister und Amtsleiter schweigen. Die Linken und der neue Grüne, Gordon Eggers, schweigen.

Klare Entscheidung der Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU/FDP, SPD und WBF: Die Verwaltung muss den Beschluss vom 10. Oktober 2011 umsetzen und Alternativen zur dem teuren Regenwasserkanal in der Weinbergstraße vorlegen! Keine Belastung der Anlieger!

Lüge und Trickserei Nr. 3 bis : Bau der Mehrzweckhalle

Letztes Jahr hat die Gemeindevertretung gemeinsam mit dem Bürgermeister einstimmig (!) eine „Verpflichtungsermächtigung“ beschlossen, damit die Ausführungsplanung sofort im Januar 2012 starten kann (denn jede Woche Verzug kostet Geld!). Üblicherweise wird diese Ausführungsplanung sofort nach Einreichung des Bauantrages in Auftrag gegeben. Das wäre vor 6 Wochen gewesen.

Der Bürgermeister hat dies nicht getan, trotz des eindeutigen und einstimmigen Auftrages der GV im letzten Herbst: Trickserei und Amtsverstoß Nr. 3.

Gestern verlangte Bürgermeister Vogel von den Abgeordneten, mit der Entscheidung über die Ausführungsplanung bis 13. März zu warten, dann gäbe es genauere Zahlen über die Finanzkraft der Gemeinde. Das war eine Lüge, denn bis dahin wird es keine anderen Zahlen geben (einziger Grund, der Bürgermeister fliegt in den Urlaub. Ja – der Flughafengegner fliegt!).
Zum Thema Mehrzweckhalle und den dringenden Gründen dafür: siehe auch den Artikel oben!

Lüge Nr. 4: Der Gemeinde gehe es finanziell schlecht. So die begründende Vorlage des Bürgermeisters, ein erstaunliches Pamphlet. Merkwürdig, so der CDU-Abgeordnete Claus Quassowski: Schöneiche gehe es dank gestiegener Steuereinnahmen doch viel besser?! Geschickt mit kleingedruckten Zahlen an der Wand, aber nicht ehrlich argumentierend, versuchte nun der neue Kämmerer Gerd Tauschek zu erklären, dass es Woltersdorf 2012 schlechter gehe, weil

die Schlüsselzuweisung höher ausfalle als 2011:   + 357.000 €
der Anteil an der Einkommenssteuer höher sei:       + 264.000 €
die Kreisumlage (Zahlung) höher werde:                    - 125.000 €

Wer schnell rechnen konnte, erhielt den Saldo:       + 496.000 €

An der Wand erschien auf Geheiß von Bürgermeister Vogel (weil mit der Zeitachse jonglierend) aber nur ein Plus von 100.000, das dann mit Verweis auf „Kassenreste“ noch auf eine schwarze Null heruntergeredet wurde.

Lüge Nr. 5: Bürgermeister Vogel versicherte, es gebe kein Risiko, noch einmal 3 Wochen zu warten, das habe ihm der Architekt Gifhorn bestätigt. Der, auf Befragen der Abgeordneten: Weil die Ausführungsplanung nicht sofort bei Einreichung beauftragt wurde, sei jetzt schon ein Verzug von 8 Wochen eingetreten, so dass der Rohbau nicht mehr vor dem Wintereinbruch Ende des Jahres abgeschlossen werden könne – daher sei es jetzt (leider) egal, ob noch einmal einige Wochen gewartet werde. Laut Architekt ist die Fertigstellung der Halle zum Schuljahresbeginn im August 2012 nicht mehr gewährleistet – weil Bürgermeister Vogel die Planung eigenmächtig und seine Pflichten verletzend nicht pünktlich beauftragt hat!

Klare Entscheidung der Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU/FDP, SPD und WBF: Bürgermeister Vogel wird aufgefordert, bis zum 15. Februar den Auftrag für die Planung zu unterschreiben!

Nur am Rande, Lüge Nr. 6:

Mehrere Abgeordnete kritisierten in der Fragestunde, dass der Winterdienst in großem Masse Salz streue. Das ist – eindeutiger Mehrheitsbeschluss über 20 Jahre in Woltersdorf  – nicht erwünscht, auf Fußwegen sogar verboten (Grund: Pflanzen sterben, Beton geht kaputt).
Amtsleiter Langen am 9.2.2012: „Das haben Sie so beschlossen!“ Darauf Protest der Abgeordneten – zu recht! Denn noch in der Gemeindevertretersitzung zuvor,  am 15. Dezember 2011, hatte der Bürgermeister öffentlich gesagt: „Das Streuen mit Salz geschieht nur an Kreuzungen und besonderen Schwerpunkte, ansonsten wird in der Regel mit Kies und Sand abgestumpft“.

Die Salzorgie hat hoffentlich bald ein Nachspiel.

Gesamteindruck der Gemeindevertretersitzung vom 9. Februar 2012: Bürgermeister Vogel (und seine Amtsleiter) ignorieren gültige und bindende Beschlüsse der Gemeindevertreter.

Er versucht, eine eigene Politik (reichlich Salz auf den Straßen, keine 2-Feld-Mehrzweckhalle, keine Verkehrsberuhigung der Vogelsdorfer Straße, dafür Straßen- und Regenwasserkanalbau Weinbergstraße auf Kosten der Anlieger und Radweg an der Schleusenstraße) durchzusetzen.

Bürgermeister Vogel verstößt damit gegen seine Pflichten gemäß Kommunalverfassung.

Die Gemeindevertreter sind gefordert – am 9. Februar hat die Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU/FDP, SPD und WBF konsequent gehandelt! 

Weitere Berichte von dieser denkwürdigen Sitzung (bitte auf Links klicken):

Woltersdorfer Bürgerforum

Bernds Journal