Neuigkeiten

Für ein bürgernahes Brandenburg!

Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform gestartet

Seit dem 1. November läuft in Brandenburg die Volksinitiative "Bürgernahes Brandenburg", die sich gegen die Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform wendet.

Im Sommer 2016 hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von SPD und Linken das Leitbild für die Kreisgebietsreform beschlossen.

Wesentliche Inhalte:

Deutliche Reduzierung der Landkreise von 14 auf 9 und Einkreisung aller kreisfreien Städte mit Ausnahme der Landeshauptstadt Potsdam.

Forderung einer Mindestgröße für die Städte und Gemeinden von 8.000 Einwohnern in berlinfernen und 12.000 Einwohnern in berlinnahen Raum.

Was bedeutet das für uns?

Unser Landkreis Oder-Spree soll mit der bislang kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) zusammengeschlossen werden. Frankfurt als Oberzentrum und größte Stadt im Kreis wird wahrscheinlich Kreisstadt.

ABER: Frankfurt hat bislang keine Kreisverwaltung, sondern erledigt die Kreisaufgaben in der Stadtverwaltung. Für eine Kreisverwaltung in Frankfurt müsste also sehr viel neu gebaut werden. Immense Kosten dafür wären im neuen Landkreis unvermeidlich. Steuererhöhungen wohl auch.

Die CDU Woltersdorf ist überzeugt, dass das im Landkreis Oder-Spree vorhandene Geld (der Kreis hat de letzten Jahre gut gewirtschaftet) besser investiert werden kann: In neue und bessere Schulen, in Förderung einer starken Wirtschaftsentwicklung, in schnelles Internet, in gute Straßen und Brücken.

Woltersdorf wird mittelfristig seine Eigenständigkeit verlieren, weil es die geforderte Mindestgröße von 12.000 Einwohnern auch bis 2030 nicht erreichen kann. Woltersdorf wird Stadtteil.

Die CDU Woltersdorf ist überzeugt, dass die bei der letzten Kreisgebietsreform beschlossene Mindestgröße für eigenständige Gemeinden von 5.000 Einwohnern auch zukünftig dafür sorgen kann, lebens- und zukunftsfähige Gemeinden zu schaffen. Die Verbundenheit zum Ort, häufig wesentlicher Ansporn für ehrenamtliches Engagement in allen gesellschaftlichen Bereichen, wird erhalten und gestärkt. Gerade der Charakter kleinerer Gemeinden wie Woltersdorf kann damit bewahrt werden. Das ist Teil unserer Identität.

Deshalb wurde die Volksinitiative "Bürgernahes Brandenburg" ins Leben gerufen, um die jetzt geplante Kreisgebietsreform zu stoppen.

Das sind die wesentlichen Forderungen der Volksinitiative:

  • Aufhebung des Leitbild-Beschlusses, der Grundlage für die Kreisgebietsreform ist.
  • Erhalt aller Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg, keine Zwangsfusionen.
  • Erarbeitung eines Konzepts zur Stärkung der Landkreise, Städte und Gemeinden.

Auch unser Landtagsabgeordneter Dierk Homeyer engagiert sich gegen die von Rot-Rot geplante Reform.Wenn auch Sie die Volksinitiative unterstützen möchten, können Sie sich mit Ihrer Unterschrift an den Forderungen beteiligen. Wie?

  • Schreiben Sie an info@CDU-Woltersdorf.de. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.
  • Laden Sie die Unterschriftenliste herunter, unterschreiben Sie und senden Sie die Liste an den Verein der Volksinitiative zurück.
  • Kommen Sie zu unseren Info-Ständen und unterschreiben Sie vor Ort. Nächster Termin: 2. Dezember 2016, 16.00 - 18.00 Uhr, vor dem Edeka-Markt in Woltersdorf.

20.000 Unterschriften werden benötigt. Es kommt auch auf Ihre Stimme an!

 

Zurück