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16.02.2012, 10:08 Uhr | Übersicht | Drucken
Äpfel und Birnen
Zu dem "Geheimpapier" von Bürgermeister Dr. Rainer Vogel

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat es in der letzten Gemeindevertretersitzung am 9. Februar öffentlich angesprochen: Es gab ein "Papier"   des Bürgermeisters Dr. Rainer Vogel  zum angeblichen Stand der Finanzplanung der Kommune, das dieser in einer Geheimsitzung mit allen Fraktionsvorsitzenden „besprechen“ wollte. Das haben wir abgelehnt – Kommunalpolitik muss öffentlich und transparent erfolgen!

Ich bin von vielen um die Herausgabe dieses Papiers des Bürgermeister gebeten worden – aber nach intensivem Überlegen und trotz allen Willens zur Transparenz sage ich „Nein“.

Denn dieses Papier von Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) vergleicht nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern unterstellt, dass es nicht geplante Kosten gäbe, obwohl die längst dargestellt (eingeplant) sind. Es enthält derart suggestive Behauptungen, dass Gerüchte durch die Inhalte des Papiers ausgelöst werden könnten, die den Ruf der Gemeinde und Dritter beschädigen würden.

Was mich jedoch persönlich am meisten ärgert: Dass der Bürgermeister Entscheidungen der Gemeindevertretung bereits einkalkuliert, die noch nicht einmal den Gremien zur Diskussion gestellt wurden! So stelle ich mir "gelenkte Demokratie" vor!

Spannend finde ich auch, dass man nun im Rathaus offensichtlich den Rückwärtsgang eingelegt hat und voll in die Eisen geht, was die Ausgabenseite angeht. Und das, nachdem der Bürgermeister die damalige Kämmerin im vergangenen Jahr noch öffentlich für ihre zurückhaltende Finanzplanung gescholten hat!

 

Das Bild hat sich leider weiter abgerundet, seit ich die Zahlen aus der GV-Sitzung vom 9.2. zu den Themen „Werterhalt und Folgekosten“ bekommen habe. Hier werden in meinen Augen, ähnlich wie beim Winterdienst, die Verwaltungskosten ordentlich aufgebläht.

Wozu das? Um den Nutzern unserer Gebäude (Schulen, Vereine) die Luft abzuschnüren? Um dem Wettbewerb in der Region eine Chance zu geben und die Woltersdorfer für ihre Freizeitgestaltung in die Nachbargemeinden zu "komplimentieren"?

Oder um die Gemeindevertreter zu noch höheren Vereins- und Kulturzuschüssen zu nötigen - Geld, was dann wieder an anderen Stellen fehlt (Woltersdorf steht heute schon im Vergleich mit den deutlich größeren Nachbargemeinden SEHR gut da!)?

Was passiert mit dem Geld für die Werterhalt-Maßnahmen? Wird das wirklich objektbezogen zurückgelegt (was haushaltsrechtlich gar nicht so einfach geht!) oder für andere kostspielige Hobbys eingesetzt????

Ich fürchte, es wird 2012 eine sehr spannende, aber kontroverse Haushaltsberatung mit extrem viel Zeitaufwand für die Analyse der vorgelegten Zahlen aus dem Rathaus werden - denen ich leider immer weniger vertrauen kann!

Zum gleichen Thema kommentiert auch Bernds Journal (hier klicken) und hier.



 



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