Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel einen beachtlichen Erfolg errungen: "Mit den neuen vertraglichen Grundlagen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück. Wir sind fest entschlossen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen", so Merkel.

Die Kernpunkte der Vereinbarungen sehen eine gesetzlich verankerte und detaillierte Schuldenbremse in allen Euro-Staaten mit dem Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Die möglichen Strafen sollen in Zukunft nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Staaten gestoppt werden können. Der Euro-Rettungsschirm ESM werde bereits im Jahr 2012 eingeführt und unabhängig von den Verpflichtungen der EFSF ein maximales Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro haben. Bei der Beteiligung privater Gläubiger werde sich der ESM am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren. Die Europäische Zentralbank werde das Management für die EFSF übernehmen.

Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, gelten zunächst für die 17 Länder des Euro-Raums. Sie seien ein "wichtiger Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro". Darüber hinaus habe es viel Unterstützung auch von anderen Mitgliedern der EU - mit der Ausnahme Großbritannien - gegeben. Diese wollen nach Konsultation der nationalen Parlamente den Weg der Euro-Zone begleiten. Die getroffenen Vereinbarungen bedeuten auch eine Stärkung der Institutionen der Gemeinschaft, so Merkel. Das gelte für die Kommission ebenso wie für den Europäischen Gerichtshof. Auch das Europäische Parlament werde man mit einbeziehen.