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18.11.2011, 12:51 Uhr | Übersicht | Drucken
Rot-rote Landesregierung will wirklich die Gelder für freie Schulen kürzen
Ausschuss-Abstimmung in Potsdam

Der Bildungsausschussesdes Landtages hat mit rot-roter Mehrheit  die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen gebilligt. Das wird fatale Folgen - und in der Folge höhere Kosten haben!

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann sagt: 

"Rot-Rot verlässt den Pfad der Bildungsfreiheit in unserem Land. Die Landesregierung hat heute abermals bewiesen, dass sie sich den sachlichen Argumenten aller Experten verschließt. Mit der Ablehnung des gemeinsamen Antrages aller Oppositionsfraktionen sowie gegen die einhellige Meinung von Bildungsexperten (auch aus den eigenen Reihen!) hat Rot-Rot ein weiteres Kapitel in der Beschneidung der Bildungsfreiheit in Brandenburg verabschiedet. 

Zu Lasten von Schülern und Eltern werden damit existenzbedrohende Kürzungen der Freien Schulen heraufbeschworen. Man muss davon ausgehen, dass die einhellige Expertenmeinung aus Kalkül und ideologischen Gründen, von Rot-Rot ignoriert wurde." 

Die CDU-Fraktion hatte zum heutigen Bildungsausschuss gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag(hier klicken)  zur Streichung des Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes eingebracht, der drastische Kürzungen der grundgesetzlich garantierten Finanzierung Freier Schulen vorsieht.
Dieser wurde von der rot-roten Ausschussmehrheit abgeschmettert.

Parallel dazu berichtet die Berliner Morgenpost (hier), dass privatschulen (auch) in Berlin boomen, weil immer mehr Eltern an den staatlichen Schulen verzweifeln... 



 



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