CDU Woltersdorf -Info- Einwohnerversammlung zum BBI/Flughafen Schönefeld

Knapp 50 Bürgerinnen und Bürger sowie etliche Vertreter des politischen Raums aller Fraktionen waren der Einladung des Bürgermeisters zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Ratssaal gefolgt.
Herr Ahlgrimm referierte als Mitglied der Fluglärmkommission und Vertreter der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden zunächst über die aktuelle Faktenlage. Diese ist, insbesondere bezogen auf den Landeverkehr, sehr dürftig und geht kaum über die in den Medien veröffentlichten Informationen hinaus. Dr. Vogel ergänzte diese Ausführungen mit eigenen Beobachtungen und Feststellungen, u.a., dass im Zuge des Flughafenausbaus zu einem Drehkreuz mit größeren und schwereren Maschinen zu rechnen ist, die entsprechend niedriger über unsere Gemeinde fliegen. Er warb noch einmal für den Beitritt zur Schutzgemeinschaft. Diese Mitgliedschaft kostet die Gemeinde ca. 10.000€ jährlich!

In der Diskussion zeigten sich viele Bürger verwundert, dass durch die Gemeinde erst jetzt informiert wird. Man wünschte mehrfach eine kontinuierliche Berichterstattung im Mitteilungsblatt.
Dr. Vogel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Gemeinde bereits im Zuge des Planfeststellungsverfahrens 2002 und 2007 Einwände gegenüber den Planern und Betreibern geltend gemacht hat (http://www.cdu-woltersdorf.de/10_49_Kommunalpolitische-Fakten_Flughafen-Schoenefeld.html).
(Eine Nebenbemerkung: im Zuge dieser Anhörung fand auch eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen im Ort statt. Das Interesse war sehr verhalten, Einwendungen aus dem öffentlichen Raum gab es keine!)
Frau Elke Leetz führte für das Bündnis BVBB aus, dass man bereits seit mehr als 10 Jahren vor Lärm und Beeinträchtigung der Wohn. und Lebensqualität gewarnt habe, dafür aber weitgehend belächelt wurde. Sie warb in diesem Zusammenhang für einen Umnutzungsentwurf, der auf dem Gelände des entstehenden Flughafens ein Messe- und Kongresszentrum vorsieht und den Bau eines Hauptstadtflughafens in Sperenberg empfiehlt.

Ich habe zu der Thematik "Beitritt zur Schutzgemeinschaft" als Vorsitzender des Finanzausschusses darauf hingewiesen, dass bisher nur eine Tischvorlage zu diesem Thema vorlag, die die Abgeordneten mehrheitlich nicht überzeugen konnte (keine konkrete Leistung im Rahmen der Mitgliedschaft erkennbar). Im Rahmen der bestehenden Haushaltssperre und angespannten finanziellen Situation der Gemeinde müssen Investitionen besonders sorgfältig abgewogen werden. Straßenbau, Sicherung und Ausbau der Qualität unserer Kitas und Schulen sowie steigende Kosten für Wartung und Werterhalt unserer Gebäude und Anlagen als einige unserer vielen dringlichen Aufgaben müssen neben den Lärmschutzbelangen betrachtet und vor dem Diktat knapper Kassen priorisiert werden. Ein Mitglied des BVBB meinte hierzu, der Schutz vor Lärm sei wohl wichtiger als die Schulwegsicherung. Mal sehen, was die Eltern unserer Schul- und Hortkinder dazu sagen... Weitere Vorschläge waren, die Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft aus Spenden zu finanzieren und die Namen der Abgeordneten, die gegen die Mitgliedschaft stimmen, im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Das meine ich dazu:
- Die Region Berlin braucht eine leistungsfähigen und entwicklungsfähigen Flughafen! Die Standortfrage ist äußert unglücklich entschieden worden, aber mit vertretbarem Zeit- und Kostenaufwand nicht mehr zu ändern.
- Momentan findet eine Abstimmung mit den Füßen statt. Ich beobachte, dass Gemeinden, die ihrer Stimme besonders laut Gewicht verleihen, tatsächlich gehört werden. Somit werde ich mich nicht gegen Bürgerproteste stellen, auch wenn das ebenso wie Lobby-Beeinflussung für mich nicht zu den Mitteln einer abwägenden und faktenorientierten Entscheidungsfindung durch die Planungs-Verantwortlichen gehört.
- Es ist Wahlkampf in Berlin. Es erstaunt mich, dass momentan selbst Parteien, die noch bis vor kurzer Zeit für den Flughafenstandort an der Stadtgrenze gekämpft haben, jetzt den Überflug über die Stadt verweigern, nur um Wählerstimmen zu gewinnen (oder sie nicht zu verlieren). Es muss gerade bei der heiklen Standortfrage eine gleichmäßige Verteilung der Vor- und Nachteile zwischen Berlin und den Umlandgemeinden geben .
- Es kann nicht sein, dass Gesundheit und Lebensqualität auf dem Altar einer möglichst hohen Profitabilität der Landebahnausnutzung geopfert wird. Die Einhaltung der Nachtruhe und bestmögliche Ausnutzung technisch möglicher Flugrouten zur Lärmminimierung sind für mich Minimalanforderungen an die Bundesländer als die Gesellschafter des Flughafens.
- Schutzgemeinschaft ja oder nein? Für mich ist das Ganze momentan wie eine Versicherung, deren Police ich nicht kenne. Im Falle eines Sieges auf dem Klageweg KÖNNEN die beteiligten Gemeinden MÖGLICHERWEISE entschädigt werden. Das ist mir nur vor dem Hintergrund der andere, dringenden Aufgaben im Ort, etwas sehr vage. Liebe Verwaltung: bitte arbeitet uns solide Entscheidungshilfen zu und schafft im Rahmen der Haushaltsplanung Raum für diese Mittel, ohne dass andere, dringende Aufgaben hintenüber fallen.

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