Selten dürfte eine Woltersdorfer Gemeindevertretersitzung von einem Bürgermeister so schlecht vorbereitet worden sein und deshalb so chaotisch verlaufen sein wie am 7. April: Kaum eine Beschlussvorlage ohne Fehler! Weil die Tagesordnung deshalb nicht erledigt werden konnte, wird es eine außerordentliche Gemeindevertretersitzung am 26. Mai geben.

Besonders heftig wurde die Kritik der Gemeindevertreter bei einer überraschenden Beschluss-„Tischvorlage“ zum Punkt „Sicherer Schulweg“: Bürgermeister und Bauamt hatten sich über die mühsam erarbeitete Beschlussvorlage des Bauausschusses hinweggesetzt.

Nach heftiger Debatte wurde – nur wegen der drängenden Zeit - mit Mehrheit beschlossen, die Planer zu beauftragen. Denn in der zweiten Jahreshälfte sollen die Bauarbeiten beginnen. Aber über die Details der Planung wird in den nächsten Sitzungen des Bauausschusss (4. Mai) und des Sozialausschusses (11. Mai) weiter und abschließend beraten werden.

 Für die CDU ist das Ziel klar: Es geht nicht um Straßen für Autofahrer, sondern um den sicheren und trockenen Weg in die Schulgebäude an Weinberg und Vogelsdorfer Straße.

Vorrang für uns haben:

- ein befestigter und sicherer Zugang zu allen Schulgebäuden über den Haupteingang des Schul-Campus an der Vogelsdorfer Straße (also Befestigung des Überganges vom Schulhof zum Gebäude Weinbergstraße und verkehrsberuhigte Zone dort),

- befestigte und sichere Fußgänger- und Radwege entlang der ganzen Weinbergstraße und der Elsnerstraße,

- neue Ausweich- und Parkspur neben der Vogelsdorfer Straße (auch für Bus!),

- zusätzliche Parkmöglichkeiten an der Einmündung Grünstraße!

Dagegen ist uns der Ausbau der Straßen für den Autoverkehr nicht wichtig. Und da die Anlieger mehrheitlich dagegen sind, kann das Geld statt dessen unserer Meinung nach in andere Straßen investiert werden (z.B. Baltzerstraße und Rest von An den Fuchsbergen).

Eine der wenigen Ausnahmen im Sitzungschaos war die Analyse und Beschlussempfehlung von Herrn Langen zum Winterdienst im kommenden Winter. Mit deutlich mehr Geld als bisher und einer klaren Zielstellung soll schnell eine kompetente Winterdienst-Firma gefunden werden, die in der Lage ist, alle wichtigen bzw. bei Glätte gefährlichen Verkehrsbereiche innerhalb von 3 Stunden zu räumen. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Zugestimmt wurde auch der ersten von zwei Forderungen der CDU zur Verbesserung des schlechten Informationsflusses vom Bürgermeister zu den Abgeordneten: Ab sofort, hat der Bürgermeister dem Hauptausschuss alle Einladungen zu Gremiensitzungen kommunaler Unternehmen zuzuleiten, damit diese über die dort zur Abstimmung stehenden Themen im Bilde sind.

Über die Frage, wie die Abgeordneten über Beschlüsse der Gremien von Kommunalunternehmen informiert werden, für die sie letztlich die Verantwortung tragen, wird noch weiter beraten werden. Grundlage für unsere Forderung ist der § 97 der Kommunalverfassung, welcher eine umfassende Informationspflicht festlegt.