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16.04.2010, 08:28 Uhr | Übersicht | Drucken
Hauptsatzung geändert
"Laut Kommunalverfassung ist die Gemeindevertretung das entscheidende Gremium"

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung hat die Mehrheit von CDU/FDP (ohne Herrn Bronsert), SPD und Bürgerforum eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Es soll wieder gelten, was bis 2009 in Woltersdorf üblich war: Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters über Personalfragen im Rathaus.
So ist es auch in der neuen Kommunalverfassung angedacht: § 62 sagt:  
"(3) Die Hauptsatzung kann regeln, dass die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten ... über die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern entscheidet. ...

Der Bürgermeister ist Hauptverwaltungsbeamter und für die laufenden Geschäfte sowie die Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung (und in Einzelfällen des Hauptausschusses) zuständig - und die Gemeindevertretung (in Einzelfällen der Hauptausschuss)  für alle wesentlichen Entscheidungen.

Und Personalentscheidungen sind wesentliche Entscheidungen. Dies gilt, so wurde gesondert beschlossen, künftig auch für Entscheidungen über Führungspositionen in gemeindlichen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften.

Die Linke hat bei den Abstimmungen im Hauptausschuss und in der Gemeindevertretung den Sitzungssaal verlassen - ein merkwürdiges Demokratieverständnis.



 

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