Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat es in der letzten Gemeindevertretersitzung am 9. Februar öffentlich angesprochen: Es gab ein "Papier"   des Bürgermeisters Dr. Rainer Vogel  zum angeblichen Stand der Finanzplanung der Kommune, das dieser in einer Geheimsitzung mit allen Fraktionsvorsitzenden „besprechen“ wollte. Das haben wir abgelehnt – Kommunalpolitik muss öffentlich und transparent erfolgen!

Ich bin von vielen um die Herausgabe dieses Papiers des Bürgermeister gebeten worden – aber nach intensivem Überlegen und trotz allen Willens zur Transparenz sage ich „Nein“.

Denn dieses Papier von Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Grüne) vergleicht nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern unterstellt, dass es nicht geplante Kosten gäbe, obwohl die längst dargestellt (eingeplant) sind. Es enthält derart suggestive Behauptungen, dass Gerüchte durch die Inhalte des Papiers ausgelöst werden könnten, die den Ruf der Gemeinde und Dritter beschädigen würden.

Was mich jedoch persönlich am meisten ärgert: Dass der Bürgermeister Entscheidungen der Gemeindevertretung bereits einkalkuliert, die noch nicht einmal den Gremien zur Diskussion gestellt wurden! So stelle ich mir "gelenkte Demokratie" vor!

Spannend finde ich auch, dass man nun im Rathaus offensichtlich den Rückwärtsgang eingelegt hat und voll in die Eisen geht, was die Ausgabenseite angeht. Und das, nachdem der Bürgermeister die damalige Kämmerin im vergangenen Jahr noch öffentlich für ihre zurückhaltende Finanzplanung gescholten hat!

Das Bild hat sich leider weiter abgerundet, seit ich die Zahlen aus der GV-Sitzung vom 9.2. zu den Themen „Werterhalt und Folgekosten“ bekommen habe. Hier werden in meinen Augen, ähnlich wie beim Winterdienst, die Verwaltungskosten ordentlich aufgebläht.

Wozu das? Um den Nutzern unserer Gebäude (Schulen, Vereine) die Luft abzuschnüren? Um dem Wettbewerb in der Region eine Chance zu geben und die Woltersdorfer für ihre Freizeitgestaltung in die Nachbargemeinden zu "komplimentieren"?

Oder um die Gemeindevertreter zu noch höheren Vereins- und Kulturzuschüssen zu nötigen - Geld, was dann wieder an anderen Stellen fehlt (Woltersdorf steht heute schon im Vergleich mit den deutlich größeren Nachbargemeinden SEHR gut da!)?

Was passiert mit dem Geld für die Werterhalt-Maßnahmen? Wird das wirklich objektbezogen zurückgelegt (was haushaltsrechtlich gar nicht so einfach geht!) oder für andere kostspielige Hobbys eingesetzt????

Ich fürchte, es wird 2012 eine sehr spannende, aber kontroverse Haushaltsberatung mit extrem viel Zeitaufwand für die Analyse der vorgelegten Zahlen aus dem Rathaus werden - denen ich leider immer weniger vertrauen kann!

Zum gleichen Thema kommentiert auch Bernds Journal (hier klicken) und hier.

 Im Woltersdorfer Rathaus wird getrickst und gelogen. Das glauben Sie nicht? Fragen Sie die etwa 80 Anwesenden der Gemeindevertretersitzung am 9. Februar. Die haben es an diesem Abend gleich sechsmal erlebt.

 Und deshalb muss es jetzt einmal klar ausgesprochen werden. Denn der Bürgermeister ist lange genug im Amt, „Unerfahrenheit“ fällt als Entschuldigung aus. (Er entschuldigte sich auch nicht, denn er weiß genau, was er tut.)

Der Bürgermeister (der für das Handeln eines jeden Mitarbeiters im Rathaus verantwortlich ist) ignoriert klare Beschlüsse der Gemeindevertretung, er handelt ihnen sogar zuwider. Eine klare Pflichtverletzung, denn Artikel 54 der Kommunalverfassung verpflichtet ihn, „die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses auszuführen“.

Lüge und Trickserei Nr. 1 bis 2: Regenwasserkanal und Straßenbau Weinbergstraße

Es gab ein klares Votum in einer gut besuchten Hauptausschuss-Sitzung mit Bürgern, es gab klare Beschlüsse der Gemeindevertreter: Schulwegsicherung und dazu Verkehrsberuhigung sind gewollt, aber keinesfalls der Ausbau der gesamten Straße(n). Dennoch versuchten Bürgermeister und sein Adlatus, Bauamtsleiter Joecks, am 9. Februar wieder, den Gemeindevertretern per Tischvorlage den gesamten Ausbau der Weinbergstraße mit riesigem Regenwasserkanal als Beschluss unterzujubeln. Kosten, die der Bürgermeister auf die Anlieger abwälzen will: 252.000 €! Die Gemeinde will sich nur mit 77.000 € beteiligen, obwohl jeder weiß: Diese Straße dient nur den Eltern, die ihre Kinder in das Schul- bzw. Kita-Gebäude in der Weinbergstraße bringen. Also eine öffentliche Aufgabe.

Herr Joecks behauptete, der teure Straßenbau müsse sein, weil sonst der Regenwasserabfluss der Schule nicht auf die Anlieger umgelegt werden könne. Das war schon Lüge Nr. 1, denn ihm, dem gut bezahlten hauptamtlichen Fachmann, musste von den ehrenamtlichen Gemeindevertretern vorgehalten werden, dass die Umlage auch noch 2 Jahre später erfolgen könnte – wenn denn dieser groß dimensionierte Regenwasserabfluss in der Weinbergstraße überhaupt sein müsse.

Lüge Nr. 2: Herr Joecks behauptete öffentlich, er kenne nur den Auftrag, die Planung für den Regenwasserabfluss in der Weinbergstraße zu beauftragen. Jens Mehlitz vom Bürgerforum konfrontierte ihn mit der Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 10. Oktober 2011: Die Verwaltung wurde vor 4 Monaten eindeutig beauftragt, alternative Planungen zu beauftragen! Denn Fachleute wie Mehlitz wissen, dass der Kanal in der Vogelsdorfer Straße ausreichen dürfte, das Oberflächenwasser der Schule abzuleiten. Vier Monate Untätigkeit, eine glatte Lüge in der GV – keine Entschuldigung. Bürgermeister und Amtsleiter schweigen. Die Linken und der neue Grüne, Gordon Eggers, schweigen.

Klare Entscheidung der Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU/FDP, SPD und WBF: Die Verwaltung muss den Beschluss vom 10. Oktober 2011 umsetzen und Alternativen zur dem teuren Regenwasserkanal in der Weinbergstraße vorlegen! Keine Belastung der Anlieger!

Lüge und Trickserei Nr. 3 bis : Bau der Mehrzweckhalle

Letztes Jahr hat die Gemeindevertretung gemeinsam mit dem Bürgermeister einstimmig (!) eine „Verpflichtungsermächtigung“ beschlossen, damit die Ausführungsplanung sofort im Januar 2012 starten kann (denn jede Woche Verzug kostet Geld!). Üblicherweise wird diese Ausführungsplanung sofort nach Einreichung des Bauantrages in Auftrag gegeben. Das wäre vor 6 Wochen gewesen.

Der Bürgermeister hat dies nicht getan, trotz des eindeutigen und einstimmigen Auftrages der GV im letzten Herbst: Trickserei und Amtsverstoß Nr. 3.

Gestern verlangte Bürgermeister Vogel von den Abgeordneten, mit der Entscheidung über die Ausführungsplanung bis 13. März zu warten, dann gäbe es genauere Zahlen über die Finanzkraft der Gemeinde. Das war eine Lüge, denn bis dahin wird es keine anderen Zahlen geben (einziger Grund, der Bürgermeister fliegt in den Urlaub. Ja – der Flughafengegner fliegt!).
Zum Thema Mehrzweckhalle und den dringenden Gründen dafür: siehe auch den Artikel oben!

Lüge Nr. 4: Der Gemeinde gehe es finanziell schlecht. So die begründende Vorlage des Bürgermeisters, ein erstaunliches Pamphlet. Merkwürdig, so der CDU-Abgeordnete Claus Quassowski: Schöneiche gehe es dank gestiegener Steuereinnahmen doch viel besser?! Geschickt mit kleingedruckten Zahlen an der Wand, aber nicht ehrlich argumentierend, versuchte nun der neue Kämmerer Gerd Tauschek zu erklären, dass es Woltersdorf 2012 schlechter gehe, weil

die Schlüsselzuweisung höher ausfalle als 2011:   + 357.000 €
der Anteil an der Einkommenssteuer höher sei:       + 264.000 €
die Kreisumlage (Zahlung) höher werde:                    - 125.000 €

Wer schnell rechnen konnte, erhielt den Saldo:       + 496.000 €

An der Wand erschien auf Geheiß von Bürgermeister Vogel (weil mit der Zeitachse jonglierend) aber nur ein Plus von 100.000, das dann mit Verweis auf „Kassenreste“ noch auf eine schwarze Null heruntergeredet wurde.

Lüge Nr. 5: Bürgermeister Vogel versicherte, es gebe kein Risiko, noch einmal 3 Wochen zu warten, das habe ihm der Architekt Gifhorn bestätigt. Der, auf Befragen der Abgeordneten: Weil die Ausführungsplanung nicht sofort bei Einreichung beauftragt wurde, sei jetzt schon ein Verzug von 8 Wochen eingetreten, so dass der Rohbau nicht mehr vor dem Wintereinbruch Ende des Jahres abgeschlossen werden könne – daher sei es jetzt (leider) egal, ob noch einmal einige Wochen gewartet werde. Laut Architekt ist die Fertigstellung der Halle zum Schuljahresbeginn im August 2012 nicht mehr gewährleistet – weil Bürgermeister Vogel die Planung eigenmächtig und seine Pflichten verletzend nicht pünktlich beauftragt hat!

Klare Entscheidung der Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU/FDP, SPD und WBF: Bürgermeister Vogel wird aufgefordert, bis zum 15. Februar den Auftrag für die Planung zu unterschreiben!

Nur am Rande, Lüge Nr. 6:

Mehrere Abgeordnete kritisierten in der Fragestunde, dass der Winterdienst in großem Masse Salz streue. Das ist – eindeutiger Mehrheitsbeschluss über 20 Jahre in Woltersdorf  – nicht erwünscht, auf Fußwegen sogar verboten (Grund: Pflanzen sterben, Beton geht kaputt).
Amtsleiter Langen am 9.2.2012: „Das haben Sie so beschlossen!“ Darauf Protest der Abgeordneten – zu recht! Denn noch in der Gemeindevertretersitzung zuvor,  am 15. Dezember 2011, hatte der Bürgermeister öffentlich gesagt: „Das Streuen mit Salz geschieht nur an Kreuzungen und besonderen Schwerpunkte, ansonsten wird in der Regel mit Kies und Sand abgestumpft“.

Die Salzorgie hat hoffentlich bald ein Nachspiel.

Gesamteindruck der Gemeindevertretersitzung vom 9. Februar 2012: Bürgermeister Vogel (und seine Amtsleiter) ignorieren gültige und bindende Beschlüsse der Gemeindevertreter.

Er versucht, eine eigene Politik (reichlich Salz auf den Straßen, keine 2-Feld-Mehrzweckhalle, keine Verkehrsberuhigung der Vogelsdorfer Straße, dafür Straßen- und Regenwasserkanalbau Weinbergstraße auf Kosten der Anlieger und Radweg an der Schleusenstraße) durchzusetzen.

Bürgermeister Vogel verstößt damit gegen seine Pflichten gemäß Kommunalverfassung.

Die Gemeindevertreter sind gefordert – am 9. Februar hat die Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU/FDP, SPD und WBF konsequent gehandelt! 

Weitere Berichte von dieser denkwürdigen Sitzung (bitte auf Links klicken):

Woltersdorfer Bürgerforum

Bernds Journal

„Alte Schule“:
Das Gebäude ist fertig, aber Bürgermeister und Verwaltung haben trotz vieler Mahnungen gerade aus der CDU ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Weder gibt es eine Einigung über die Nutzung der Räume mit dem Verschönerungsverein noch gibt es ein durchdachtes Angebot für die Raumnutzung im Dachgeschoss. Außerdem fehlt ein Finanzkonzept, wie die Betriebskosten für das Haus aufgebracht werden sollen. Der Ärger und die Frustration über das Rathaus ist bei den Vereinen groß – und das zu Recht.

Die CDU sagt:  so schnell wie möglich faire Verträge und Planungssicherheit für die Vereine, die ehrenamtlich unseren Ort bereichern wollen!

Weinbergstraße:
Seit mehr als einem Jahr widersetzt sich der Bürgermeister allen sachkundigen Hinweisen in der Gemeindevertretung. In einem Hin und Her wird geplant und dann die Planung umgeworfen... Jetzt soll das Stück Straße gebaut werden, das niemand – weder die Anwohner, noch die Schulen noch die Gemeindevertreter – befürworten. Einziger Grund: Die Kosten für den Abwasserkanal aus dem Schulgelände sollen auf die Straßen-Anlieger abgewälzt werden.

Die CDU sagt: Der Schulweg soll sicher werden! Wenn ein Abwasserkanal für die Schule notwendig ist, muss den die Gemeinde zahlen, nicht die Anlieger der Straße!

neue Sporthalle (Mehrzweckhalle/Zweifeldhalle):
Diese Halle wurde noch von Bürgermeister Wolfgang Höhne angestoßen, seit Jahren gibt es aufgrund der dringenden Notwendigkeit der Halle für den Schulbetrieb eine klare politische Mehrheit für ihren Bau (2,5 Mio. Euro). Letztes Jahr hat die Gemeindevertretung gemeinsam mit dem Bürgermeister einstimmig (!) eine „Verpflichtungsermächtigung“ beschlossen, damit die Ausführungsplanung sofort im Januar 2012 starten kann (denn jede Woche Verzug kostet Geld!). Üblicherweise wird diese Ausführungsplanung sofort nach Einreichung des Bauantrages in Auftrag gegeben.

Doch Bürgermeister Vogel weigert sich (zuletzt im Hauptausschuss am 26.1.), diesen einstimmigen Willen der Gemeindevertretung umzusetzen! Er verletzt damit seine Pflicht, denn es ist seine Aufgabe, Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen.

Die CDU sagt: Unser Ort, vor allem die Schulen und Kitas, brauchen diese Sporthalle dringend. Wenn sie nicht rechtzeitig fertig wird, wird das ernsthafte, teure Konsequenzen für den Gemeindehaushalt und Nachteile für das Angebot der Schulen haben. Deshalb muss sofort und mit Hochdruck weitergeplant werden!

Jeder hat Verständnis dafür, dass das (R)ostkreuz saniert werden muss und wir aus dem Osten dort umsteigen müssen. Geringer schon wird das Verständnis, wenn man einmal über die schmalen Treppen hoch und herunter gestolpert ist...

Aber völlig inakzeptabel ist es, dass die die S-Bahn-Kapazitäten zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof jetzt einfach für 3 Jahre eingespart werden. Fakt ist, dass die S 5, S 7 und S 75 morgens schon übervoll in Ostkreuz ankommen – und die Fahrgäste der S 3 sich dann noch dazudrängeln müssen. Hunderte, wenn nicht tausende Pendler sind täglich davon betroffen! (Zumal der neue „Takt“ des RE 1 eine Zumutung ist!)

Denn Fakt ist auch, dass in Warschauer Straße und Ostbahnhof viele Fahrgäste aussteigen. Als die S 3 noch bis Ostbahnhof fuhr, waren diese Fahrgäste schon von Bord, wenn es dann ans Umsteigen ging – die S 3 dort war schon deutlich leerer als in Ostkreuz.

Heute müssen sich auch alle die, die in Warschauer Straße und Ostbahnhof aussteigen, mit in die vollen Züge der S 5, S 7 und S 75 quetschen.

Hätte das der VVB („Wir haben eine einzigen Zweck: Die Attraktivität des Nahverkehres stetig zu erhöhen“) nicht wissen müssen? Macht man dort keine Kapazitätsplanung?

Diese Fragen habe ich dem VBB gestellt. Ich bin gespannt auf die Antwort und hoffe natürlich auf eine pragmatische Lösung für die vielen betroffenen Pendler!

Parallel hat unser Landtagsabgeordneter Dierk Homeyer (CDU) das Problem bei dem für uns zuständigen brandenburgischen Landesminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf die Tagesordnung gesetzt. Auch da sind wir auf eine Antwort gespannt.

Ergänzung am 5.1.2012:

Die Ausrede eines Bahnsprechers, die heute im Tagesspiegel zitiert wird (mehr Kapazität auf der Strecke Ostkreuz - Ostbahnhof nicht möglich, weil die Strecke "völlig ausgelastet" sei) ist objektiv falsch.

Jeder kann selbst online nachprüfen, dass es auch in der Hauptverkehrszeit 3 freie „Fahrplantrassen“ je Stunde gibt, in denen die S 5 auf der Strecke (Lichtenberg -) Ostkreuz - Ostbahnhof (und ggf. gerne weiter nach Westen - der Bedarf ist da!)  im 10-Minuten-Takt fahren könnte (immer zur Minute 06, 26 und 46 ab Ostkreuz nach Westen).

Würden diese 3 Züge zusätzlich als Verstärkungsverkehr der S 5 zwischen Lichtenberg und Ostbahnhof pendeln, wären  in der Hauptverkehrszeit immerhin 50% der jetzt ersatzlos gestrichenen Kapazität der S 3 zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof kompensiert!

Die Züge könnten am Ostbahnhof die bisher von der S 3 genutzt Kehranlage benutzen.

Aktualisierung am 7.1.:
Bernds Journal berichtet von weiteren dramatischen Einschränkungen, die uns bevorstehen: hier.

PS: Eine gute Nachricht gibt es: vom 16. Januar an braucht man auf dem Weg nach Hause nicht mehr über die schmalen Treppen rauf und runter. Dann kann man in Richtung Osten am gleichen Bahnsteig umsteigen. Und Kinderwagen- und Rollstuhlfahrer können mit Umweg und Zeitverlust ohne Treppe bis Nöldnerplatz fahren und dort am gleichen Bahnsteig in eine S-Bahn umsteigen, die sie dann Richtung Innenstadt bringt.

 

Was ist bisher unternommen worden?

-          Die Gemeindevertretung Woltersdorf hat im Rahmen der Planfeststellung des Flughafens als Träger öffentlicher Belange Stellung bezogen. Dies ist  bereits im Oktober 2002 per Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt (s. http://www.cdu-woltersdorf.de/10_49_Kommunalpolitische-Fakten_Flughafen-Schoenefeld.html) und 2007 bestätigt worden.
Die Gemeindevertreter bekennen sich auch heute noch zu diesen Forderungen.

-          Der Bürgermeister der Gemeinde Woltersdorf hat einen festen Sitz in der Fluglärmkommission und berichtet in den Ausschüssen regelmäßig von den Beratungen. Wir mussten feststellen, dass die Einflussmöglichkeiten dieses Gremiums sehr begrenzt sind und die Informationen aus den Sitzungen kaum über das hinausgehen, was ohnehin in den Medien verbreitet wird.

-          Staatssekretär Bretschneider aus dem Infrastrukturministerium wurde auf Initiative der Woltersdorfer SPD-Ortsgruppe eingeladen, um in einer Bürgerversammlung über den aktuellen Planungsstand, insbesondere die Flugrouten, zu informieren. Auch hier gab es leider keinerlei für Woltersdorf neue Informationen, stattdessen erfolgte ein Austausch altbekannter Argumente und Vorwürfe zwischen Flughafengegnern und Herrn Bretschneider.

-          Auf Initiative der CDU-Ortsgruppe wurde der Bürgermeister in der Hauptausschuss-Sitzung vom November 2011 gebeten, mögliche weitere Handlungsmöglichkeiten der Gemeindevertretung als parlamentarisches Gremium der kommunalen Selbstverwaltung zu aufzuzeigen. Die Antwort des Bürgermeisters in der GV-Sitzung am 15.12 war ernüchternd, aber nicht völlig unerwartet – es gibt keine!

Was kann weiter getan werden?

-          Es wurde von verschiedenen Abgeordneten angeregt, die Beschlüsse der Gemeindevertretung zu bestätigen und an geeigneter Stelle (Mitteilungsblatt, Zeitungen) zu veröffentlichen. Diese sicher mehrheitsfähige Initiative konnte leider nicht beschlossen werden, da der Antragsteller dies mit einer weitere Veröffentlichung in Form eines Großplakats am Rathaus verknüpfte und es hier seitens einiger Angeordneter unserer Meinung nach sehr berechtigte Bedenken zur Zulässigkeit solcher Verlautbarungen an öffentlicher Stelle gab. Vielleicht besinnt man sich ja über den Jahreswechsel noch einmal und es gibt einen zweiten Anlauf ohne Großplakat, dafür aber mit breiter Mehrheit in der GV?

-          Die Themen Lärmschutz und Nachtruhe sind sicher noch nicht endgültig behandelt. Mir fällt es persönlich schwer, Satzungen zu erlassen und durchzusetzen, die die Vorgaben des Brandenburger Immissionsschutzgesetz auf kommunaler Eben umsetzen (Schutz vor Partylärm, Rasenmäher, „wilden“ Feuerwerke, usw.), wenn gleichzeitig aus wirtschaftlichen Gründen der nächtliche Flugbetrieb am Flughafen gestattet wird. Dieses Dilemma ist vor allem unseren Landtagsabgeordneten deutlich zu machen.
Bei allem berechtigten Interesse am Erfolg des Flughafens als Wirtschaftsmotor für unsere Region darf bei geltendem Recht nicht zweierlei Maß angelegt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel einen beachtlichen Erfolg errungen: "Mit den neuen vertraglichen Grundlagen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück. Wir sind fest entschlossen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen", so Merkel.

Die Kernpunkte der Vereinbarungen sehen eine gesetzlich verankerte und detaillierte Schuldenbremse in allen Euro-Staaten mit dem Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Die möglichen Strafen sollen in Zukunft nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Staaten gestoppt werden können. Der Euro-Rettungsschirm ESM werde bereits im Jahr 2012 eingeführt und unabhängig von den Verpflichtungen der EFSF ein maximales Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro haben. Bei der Beteiligung privater Gläubiger werde sich der ESM am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren. Die Europäische Zentralbank werde das Management für die EFSF übernehmen.

Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, gelten zunächst für die 17 Länder des Euro-Raums. Sie seien ein "wichtiger Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro". Darüber hinaus habe es viel Unterstützung auch von anderen Mitgliedern der EU - mit der Ausnahme Großbritannien - gegeben. Diese wollen nach Konsultation der nationalen Parlamente den Weg der Euro-Zone begleiten. Die getroffenen Vereinbarungen bedeuten auch eine Stärkung der Institutionen der Gemeinschaft, so Merkel. Das gelte für die Kommission ebenso wie für den Europäischen Gerichtshof. Auch das Europäische Parlament werde man mit einbeziehen.